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Antrag auf Restschuldbefreiung Niedersachsen

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Insolvenzrecht Nds

  1. isteriums der Justiz und für Verbraucherschutz (zu den Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren). InsO 1 - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (natürliche Person) mit Antrag auf Restschuldbefreiung - nicht barrierefrei - Download (PDF, 0,67 MB
  2. - Mir ist den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag die Restschuldbefreiung nicht gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO, § 296 InsO oder gemäß § 297a InsO wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Versagungsgrundes gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO versagt worden. Ich versichere die Richtigkeit und.
  3. Antrag auf Restschuldbefreiung Ich stelle den Antrag auf Restschuldbefreiung gemäß § 287 Abs. 1 InsO. Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO (lesen Sie hierzu die Erläuterungen auf der nächsten Seite) Für den Fall der gerichtlichen Zulassung der Restschuldbefreiung trete ich meine pfändbaren Forderun-gen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende.

Zusatzerklärungen zum Antrag auf Restschuldbefreiung (nur beifügen, falls Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt wird) Ich habe auf dem Hauptblatt einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden. Abtretungserklärung nach § 287 Absatz 2 Satz 1 InsO (lesen Sie hierzu die. Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn dem Schuldner innerhalb der letzten 10 Jahre bereits einmal Restschuldbefreiung erteilt wurde. Auch wenn die Restschuldbefreiung in der Vergangenheit durch die Entscheidung des Gerichts versagt worden ist, kann sie unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen sein. Einzelheiten dazu enthält der Antragsvordruck. Zuständige. Restschuldbefreiung. Für den Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung ist folgendes zu beachten: grundsätzlich muss ein solcher Antrag gleichzeitig mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, wenn der Schuldner selbst den Insolvenzantrag stellt, gleichgültig, ob es sich um ein Regel- oder um ein Verbraucherinsolvenzverfahren handelt. Wird er nicht zugleich. Schuldner müssen einen Antrag auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Verbraucher, die ab dem 1.10.2020 Privatinsolvenz beantragt haben, durchlaufen nur noch ein dreijähriges Verfahren bis zur Restschuldbefreiung Eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach fünf Jahren gewährt das Gericht auf Antrag, wenn der Schuldner in dieser Zeit alle Verfahrenskosten getilgt hat. Was muss ich für eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach drei Jahren tun

dass der Schuldner zusammen mit seinem Insolvenzantrag einen einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellt und ; sich während der Privatinsolvenz redlich und fair verhält, ehrlich ist und seinen Auskunftspflichten und sonstigen Pflichten bzw. Obliegenheiten nachkommt. Wichtige Gesetzesänderung: Schuldenbefreiung bereits nach drei Jahren . Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des. Der Antrag auf Weiterstundung der Kosten ist ausschließlich für die Restschuldbefreiung nach 6 Jahren relevant. Für die Fälle der vorzeitigen Restschuldbefreiung (nach 3 oder 5 Jahren) ist hingegen immer Voraussetzung, dass die Kosten bereits erledigt sind, so dass ein Weiterstundungsantrag gar keinen Sinn machen würde Anleitung zum Ausfüllen von pdf-Formularen (barrierefrei) - Download (PDF, 0,16 MB Für das Restschuldbefreiungsverfahren ist ein Antrag des Schuldners erforderlich, der bereits mit seinem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden werden soll. Dieser Antrag muss zulässig sein Hat der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung nicht gestellt, wird er in der Regel vom Gericht gemäß § 20 Abs. 2 InsO auf die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hingewiesen. Dann muss gemäß § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO der Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens binnen zwei Wochen nach dem gerichtlichen Hinweis gestellt werden Ein Insolvenzverwalter wird bestellt und es wird über die Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung entschieden. Hat der Schuldner Vermögen, wird dieses verwertet und nach Begleichung der Verfahrenskosten an die Insolvenzgläubiger verteilt, soweit nicht ein Insolvenzplan eine abweichende Regelung vorsieht

Re: Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren Beitrag von caffery » Di Feb 05, 2019 1:32 pm habnix hat geschrieben: ↑ Di Feb 05, 2019 1:17 pm Wie und wann stellt man so einen Antrag?Für ein Musterschreiben oder Beispiele wäre ich sehr dankbar Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (natürliche Person) mit Antrag auf Restschuldbefreiung; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (juristische Personen/Personengesellschaften u. a.) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (juristische Personen/Personengesellschaften u. a.) verbunden mit dem Antrag auf Eigenverwaltun Die Restschuldbefreiung setzt immer ein eröffnetes Insolvenzverfahren voraus, erst an dieses schließt sich dann das eigentliche Restschuldbefreiungsverfahren an. Das vorangehende Insolvenzverfahren kann entweder ein Regel- oder ein Verbraucherin-solvenzverfahren sein. Beide Wege führen zur Restschuldbefreiung. Das Verbrau-cherinsolvenzverfahren ist für diejenigen Schuldner, die keine. Antrag auf Erteilung . der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO) Amtsgericht -Insolvenzgericht -.. (Straße, Postfach).. (Ort) Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens. Angaben zur Person der Antragstellerin oder des Antragstellers . Familienname Vorname(n) Geburtsname Geburtsdatum . Geburtsort: Wohnanschrift: Straße, Hausnummer Postleitzahl, Ort; Ich beantrage hiermit die Erteilung der.

Niedersachsen; Schlichten statt richten: Nicht jeder Streit muss vor Gericht. Übersicht; Was macht eine Schiedsperson? Was ist Mediation? Was ist eine Schlichtungsstelle? Die verschiedenen Gerichtsverfahren. Übersicht; Das Gerichtsverfahren; Der Zivil·prozess; Die vorsorgende Gerichtsbarkeit; Das Verfahren vor dem Verwaltungs·gericht; Das Verfahren vor dem Finanz·gericht; Das Verfahren. § 19 Insolvenzrecht / b) Muster: Antrag auf Verfahrenskostenstundung/Erteilung der Restschuldbefreiung für natürliche Personen, die einen Geschäftsbetrieb habe Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (dieses Formular ist speicherbar) .pdf 493 kB Stand 01.07.2014. Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 287 InsO).pdf 576 kB (Fassung vom 01.01.2021) InsO 2 - gen.01.2021 - Merkblatt über das Verfahren zur Restschuldbefreiung.pdf 604 k Bei Anträgen auf Restschuldbefreiung folgt ggf. deren Ankündigung und eine sog. Wohlverhaltensperiode. In Niedersachsen ist seit dem 1. April 2012 bei allen Insolvenzgerichten der elektronische Rechtsverkehr (ERV-InsO) eingeführt worden. Insolvenzverwalter haben dann zum Beispiel die Möglichkeit, Insolvenztabellen statt mittels Disketten über ein elektronisches Gerichts- und.

Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen Gläubiger, der nicht Insolvenzgläubiger ist . 1. Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. § 300 Abs. 1 InsO eine Frist, so sind auch nach Fristablauf eingehende Versagungsanträge zu beachten bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Erteilung der. Formulare und Merkblätter zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Aktueller Inhalt: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.pdf 810 kB Natürliche Personen, Selbständige oder ehemals Selbständige, für die das Regelinsolvenzverfahren gilt mit Antrag auf Restschuldbefreiung (nicht Verbraucher gem. § 304 InsO). Version. Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nur im Schlusstermin gestellt werden (§ 290 a.F. InsO); ob der Antrag schriftlich oder mündlich im Schlusstermin gestellt werden muss, hängt davon ab, ob der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren (§ 5 Abs. 2 InsO: dann schriftlicher Antrag) oder nicht im schriftlichen Verfahren (dann Antragstellung persönlich oder durch geeignete. Eine ausdrückliche Abweisung des Antrages auf Erteilung der Restschuldbefreiung als unzulässig gem. § 287a InsO ist nicht geboten. Der Schuldner hat nämlich keinen unbedingten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung (und auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen) gestellt. Vielmehr steht der Antrag unter der Bedingung, dass ihm Stundung bewilligt wird. Dies ergibt. Hilfreicher Fragebogen, ob sich ein Antrag auf Leistungen der Pflegeversicherung lohnt. Antworten zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Pflegegrad

Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist nur zulässig, wenn der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder abtritt. Diese Abtretung erfolgt durch eine schriftliche Abtretungserklärung. Diese müssen auch diejenigen Schuldner abgeben, die keine pfändbaren Einkünfte haben. Restschuldbefreiung kann nicht erteilt werden, wenn dem Schuldner in einem vorherigen Verfahren. ten nach Scheitern der außergerichtlichen Einigung bei dem zuständigen Insolvenz-gericht (Amtsgericht) den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen stellen. Hierfür ist die Verwendung amtlicher Antragsformulare vorge-schrieben. Diese können im Internet heruntergeladen werden und sind bei den Insol- venzgerichten und Schuldnerberatungsstellen erhältlich. a) Das.

287 Absatz 2 Satz 1 InsO - Niedersachsen

Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist zusammen mit dem Insolvenzantrag zu stellen. Zuerst muss der Schuldner sich um einen außergerichtlichen Vergleich mit seinen Gläubigern bemühen. Nur wenn das misslingt und ihm eine anerkannte Schuldnerberatung oder ein Anwalt dies bescheinigt, darf er die Privatinsolvenz anmelden Die folgenden Formulare finden Sie im niedersächsischen Justizportal: Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer natürlichen Person mit Antrag auf Restschuldbefreiung; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von juristischen Personen, Personengesellschaften u. a Ein Antrag auf Bewilligung von Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4 a InsO ist nur zulässig, wenn auch der Restschuldbefreiungsantrag gem. § 287 a Abs. 2 InsO zulässig ist. 2. Ist der Restschuldbefreiungsantrag unzulässig, ist dem Schuldner eine Frist zur Rücknahme des Antrages zu setzen. 3 Informationen zum Verbraucherinsolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung, eine Übersicht mit den Zuständigkeiten der Insolvenzgerichte in Niedersachsen sowie eine Adressliste von Schuldnerberatungsstellen in Niedersachsen finden Sie in der Broschüre des Niedersächsischen Justizministeriums. Die Broschüre kann nach entsprechender Auswahl hier direkt heruntergeladen werden. Download.

Es liegt ein rechtzeitiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung vor. Der Rechtspfleger hat das schriftliche Verfahren angeordnet und Frist zur Geltendmachung von Versagungsgründen auf den 31.10.2008 bestimmt. Der Versagungsantrag ist an diesem Tag im Nachtbriefkasten der gemeinsamen Briefannahmestelle für Land-, Amts- und Arbeitsgericht Göttingen eingegangen. Dennoch hat der. Im Falle einer Privatinsolvenz prüft das Amtsgericht bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ob Ihr Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig ist. Nicht zulässig ist dieser, sofern Ihnen eine Restschuldbefreiung . in den letzten zehn Jahren bereits erteilt wurde. in den letzten fünf Jahren aufgrund einer nicht unerheblichen Insolvenzstraftat bzw. in den vergangenen drei Jahren aus. Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gem. §§ 300, 296 InsO setzt die Darlegung eines Versagungsgrundes gem. § 295 InsO voraus. 2. Eine Auskunftserteilung und eidesstattliche Versicherung gem. § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO kommen bei einem unzulässigen Versagungsantrag nicht in Betracht. 3 Eine Restschuldbefreiung ist frühestens nach 3 Jahren möglich. Grundsätzlich ist die festgelegte Reihenfolge: Insolvenzverfahren, Wohlverhaltensphase, Restschuldbefreiung (RSB). Die RSB tritt jedoch nicht automatisch ein, sondern muss beantragt werden. Dafür müssen im Falle eines Angestelltenverhältnisses Lohnabtretungen geleistet werden

Restschuldbefreiung, Beantragung und Erteilung nach

  1. Restschuldbefreiung beantragt werden. Kann die Schuldnerin oder der Schuld-ner die Kosten für das gerichtliche Verfahren nicht aufbringen, kann das Insolvenzgericht auf Antrag diese Kosten stunden. Insoweit gelten die selben Bestimmungen wie für das Verbraucherinsolvenzverfahren (vgl. dazu S. 14)
  2. Antrag auf Verfahrenskostenstundung (PDF, 0,01 MB) Antragsformular Eigenverwaltung juristische Personen (PDF, 0,49 MB) Antragsformular Regelinsolvenz juristische Personen (PDF, 0,49 MB) Antragsformular Regelinsolvenz natürliche Personen (PDF, 0,60 MB) Merkblatt zum Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung (PDF, 0,17 MB) Merkblatt zum Nachlassinsolvenzverfahre
  3. Restschuldbefreiung Ich beantrage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über mein Vermögen. Ich stelle Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung. Ich bin nicht in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer.
  4. Im Januar 2009 folgte der Eigenantrag, verbunden mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten sowie Erteilung der Restschuldbefreiung. Im vorgedruckten Antrag auf Verfahrenskostenstundung war von der Schuldnerin der Satz In den letzten zehn Jahren vor meinem Eröffnungsantrag oder danach ist mir weder Restschuldbefreiung erteilt noch versagt worden (vgl. hierzu § 4a Abs. 1 S. 3.
  5. Antrag auf Löschung An die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade, Burgplatz 2, 38100 Braunschweig Braunschweig-Lüneburg-Stade, Friedenstr. 6, 21335 Lüneburg Hannover, Berliner Allee 17, 30175 Hannover Hildesheim-Südniedersachsen, Braunschweiger Str. 53, 31134 Hildesheim Oldenburg, Theaterwall 32, 26122 Oldenburg Osnabrück-Emsland, Bramscher Str. 134-136, 49088 Osnabrück für.

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (natürliche Person) mit Antrag auf Restschuldbefreiung; Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (juristische Personen/Personengesellschaften u.a) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (juri. Personen u.a) mit Antrag auf Eigenverwaltung; Antrag auf Verfahrenskostenstundun Die aktuellen Formulare im Insolvenzrecht finden Sie unter. Insolvenzgerichte | Nds. Landesjustizportal (niedersachsen.de) Der erste Schritt auf dem Weg zur Restschuldbefreiung für Verbraucher ist immer die Beratung durch eine geeignete Person oder eine Stelle. Den außergerichtlichen Einigungsversuch kann ein Schuldner nicht alleine unternehmen, denn er soll hierbei fachkundige.

Merkblatt zur Restschuldbefreiung - Niedersachsen

Merkblätter und Antrag Antrag Eröffnung, Stundung und RSB 7-14 (PDF, 0,04 MB) Eigenantrag IN eingestellter Geschäftsbetrieb (PDF, 0,29 MB) Eigenantrag IN laufender Geschäftsbetrieb (PDF, 0,60 MB) Merkblatt zum Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung (PDF, 0,08 MB) Verbraucherinsolvenzantrag vereinfacht (PDF, 0,30 MB) Antrag juristische Perso Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Gläubiger. Gründe. 1. I. Über das Vermögen des Schuldners ist auch aufgrund Eigenantrages unter Bewilligung von Stundung am 26.03. 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Beschluss vom 17.2.2015 hat der Rechtspfleger die Beibehaltung des schriftlichen Verfahrens angeordnet. Insolvenz Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens § 305 InsO, Stand: Juni/Juli 2014 - Download (PDF, 0,72 MB) Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (natürliche Personen, Selbständige oder ehemals Selbständige, für die das Regelinsolvenzverfahren gilt (d.h. nicht § 304 InsO) mit Antrag auf Restschuldbefreiung) Stand: Juli 2017 - Download (PDF, 0,60 MB Ein Insolvenzverfahren wird auf einen schriftlich zu stellenden Antrag, der auch zu Protokoll der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts - jedoch nicht bei der Verbraucherinsolvenz - erklärt werden kann, eröffnet. Zu den Insolvenzbekanntmachungen Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr in Insolvenzsache

Die Schuldnerin hat am 15.11.2000 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen sowie auf Erteilung von Restschuldbefreiung gestellt. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2000 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet und den Rechtsanwalt F. zum Treuhänder bestellt. In diesen Fällen kann ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht des Wohnortes bzw. des Geschäftssitzes gestellt werden. Wenn Sie als Einzelperson selbst vor der Notwendigkeit eines Insolvenzverfahrens stehen, müssen Sie zunächst klären, ob für Sie das Regelinsolvenzverfahren oder das sog. Verbraucherinsolvenzverfahren gilt. Da diese Abgrenzung nicht einfach ist. - Mir ist den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag die Restschuldbefreiung nicht gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO, § 296 InsO oder gemäß § 297a InsO wegen eines nachträglich bekannt gewordenen Versagungsgrundes gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO versagt worden Hierfür wird eine Gebühr in Höhe von € 15,00 (Ziff. 1401 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz) erhoben. Der Antrag kann schriftlich gestellt werden unter Angabe der vollständigen Personalien (gegebenenfalls Firma etc.) unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses

Vorzeitige Restschuldbefreiung - Schuldnerberatung 202

Formulare und Informationen (Amtsgericht Hildesheim) Auf der Internetplattform des Amtsgerichts Hildesheim finden Sie unter dem Navigationspunkt Justizservice Informationen unter anderem zum Thema: Nachlass, Mahnverfahren und Betreuung.Auch Formulare/Vordrucke, welche beim Amtsgericht Hildesheim verwandt werden können finden Sie hier Anträge Vergütungsfestsetzung. Antrag auf Festsetzung der Vergütung der insbes. in Zivilsachen beigeordneten Anwältinnen und Anwälte (nicht barrierefrei) - Download (PDF, 0,06 MB) Antrag auf Festsetzung der Vergütung eines gerichtlich bestellten Verteidigers (nicht barrierefrei) - Download (PDF, 0,05 MB) Anwaltlicher Antrag auf Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe (nicht. Selbst wenn die Unternehmung über keine liquiden Mittel mehr verfügt, kann der Antrag auf Insolvenz und die damit verbundene Restschuldbefreiung gestellt werden. Die Verfahrenskosten werden in diesem Fall vom zuständigen Insolvenzgericht getragen. Ein entsprechender Antrag darf nicht aufgrund von Masselosigkeit abgelehnt und zurückgewiesen werden. Die Rechte und Pflichten während eines. Restschuldbefreiung erteilt noch versagt worden (ausgenommen die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtdeckung der Mindestvergütung des Treuhänders gem. § 298 InsO). Mir ist bekannt, dass die Stundung nur dann bewilligt werden kann, wenn die entstehenden Verfahrenskosten weder aus meinem Vermögen gezahlt werden können noch ein. Erläuterungen PKH Antrag - Download; Insolvenzanträge zum Download. Insolvenzantragsformular juristische Personen verbunden mit dem Antrag auf Eigenverwaltung - Download (PDF, 0,49 MB) Insolvenzantragsformular juristische Personen - Download (PDF, 0,49 MB) Insolvenzantragsformular natürliche Personen mit Restschuldbefreiung - Download (PDF.

Formulare und Merkblätter Amtliche Vordrucke und Informationsblätter zum kostenfreien Herunterladen Beratungshilfe (BerH), Verfahrenskostenhilfe (VKH), Prozesskostenhilfe (PKH In diesem Antrag muss zusätzlich der Antrag auf Restschuldbefreiung mit gestellt werden. Es sollte auch ein Antrag auf Verfahrenskostenstundung mit eingereicht werden. Im Antrag müssen nach bestem Wissen und Gewissen alle Gläubiger aufgelistet werden. Wir fügen dem Antrag automatisch die entsprechende Gläubigerliste hinzu Es ist Aufgabe des Bescheinigers, diese Vermutung zu widerlegen. Andernfalls ist der Antrag ohne weitere Nachfragen abzuweisen. AG Göttingen, Beschluss vom 16.12.2016, 74 IK 356/16, ECLI:DE:AGGOETT:2016:1216.74IK356.16.0A § 305 Abs 1 Nr 1 InsO. Tenor. Der Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten wird zurückgewiesen. Gründe. 1. I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Schriftsatz vom. Verbraucherinsolvenz & Restschuldbefreiung - Infos und Formulare; Die Serviceeinheiten des Insolvenzgerichts Lüneburg; Die Serviceeinheiten sind Anlaufstellen für Publikumsverkehr und Telefonauskünfte. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Serviceeinheiten verwalten den Aktenumlauf und sind zuständig für die Führung des Registers

Dem Antrag ist ein Verzeichnis der Gläubiger und ihrer Forderungen nach Anlage 1B (qualifiziertes Gläubigerverzeichnis nach § 13 Absatz 1 Satz 4 bzw. Satz 6 InsO) beigefügt. 5. Anlagen Qualifiziertes Gläubigerverzeichnis (Anlage 1B) Ergänzende betriebliche Angaben (Anlage 2) Bescheinigung nach § 270b Abs. 1 S. 3 InsO (Anlage 2A Rechnungen und überweisungsträger dieser Unternehmen erwecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare und enthalten zum Teil auch einen Warnhinweis, der diesem nachempfunden ist. Zu erkennen sind diese Schreiben in einigen Fällen daran, dass dort falsche E-Mail-Anschriften angegeben sind. öffentliche Stellen verfügen über eine eigene Domain und verwenden keine privaten E-Mailprovider.

Vorzeitige Restschuldbefreiung: Antrag und Voraussetzunge

Vereinfachter Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- verfahrens (§ 305 InsO) des / der Hinweis: Der Vordruck darf nur verwandt werden, wenn ein gerichtlicher Einigungsversuch aussichtslos erscheint Vorname und Name Straße und Hausnummer Postleitzahl und Ort Telefon tagsüber Verfahrensbevollmächtigte(r) An das Amtsgericht Göttingen - Insolvenzgericht - Berliner Straße 8 37073 Göttingen. Im niedersächsischen Landesjustizportal werden Formulare und Ausfüllhilfen zur Verfügung gestellt, wie z. B. die Vordrucke zur Beratungshilfe, Betreuungsrecht, Familienrecht, Grundbuch, Insolvenz. Vordrucke für Hinterlegungsverfahren können bei der Zentrale Formularservicestelle des IT.Niedersachsen abgerufen werden.. Für das beschleunigte Verfahren in Sorge- und. In Niedersachsen wird das Verfahren über die NBank durchgeführt. Die Antragsstellung soll im Laufe der Woche ermöglicht werden. Mehr Information finden Sie direkt bei der NBank: Muss ich lange auf das Geld warten? Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag. Der Schuhhändler CCC Germany mit Sitz in Osnabrück hat beim Amtsgericht einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Grund ist die Corona-Krise, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet.Das.

BGH: Unzulässiger Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung. BGH, Beschluss vom 7.5. 2013 - IX ZB 51/12. Leitsätze. Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders gestellt worden ist Den Antrag auf Insolvenzgeld können somit auch Empfänger von Unterhalt sowie juristische Personen (wie zum Beispiel Vereine oder eine GmbH) geltend machen. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten muss das Formular Antrag auf Insolvenzgeld für Dritte ausgefüllt bei der Agentur für Arbeit eingereicht werden. Das Insolvenzgeld wird zeitnah ausgezahlt Antrag . auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens : natürliche Personen, Selbständige oder ehemals Selbständige, für die das Regelinsolvenzverfahren gilt . mit Antrag auf Restschuldbefreiung (nicht Verbraucher gem. § 304 InsO) - Ich beantrage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über mein Vermögen. Name Der Antrag auf Befreiung wird abgelehnt, da die Bescheinigung keine Aussage zu Angehörigen und/oder Vermögen rifft. Nachweis: Befreiung der Nebenwohnung nach § 4 a Absatz 4 Satz 2 RBStV Verbraucher müssen Haupt- und Nebenwohnungen benennen sowie die jeweilige Beitragsnummer angeben, mit der sie beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice angemeldet sind oder sich während des.

Das Land Niedersachsen möchte mit der Förderung erreichen, dass Auszubildende ihre begonnene Ausbildung erfolgreich in einem anderen Unternehmen fortsetzen können. Die Förderung kann von Unternehmen oder Ausbildungsstätten beantragt werden, die ihren Sitz in Niedersachsen haben und dort auch ausbilden. Die Förderung beträgt maximal 50%. (1) 1 Ist der Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig, so stellt das Insolvenzgericht durch Beschluss fest, dass der Schuldner Restschuldbefreiung erlangt, wenn er den Obliegenheiten nach § 295 nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. 2 Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. 3 Gegen den Beschluss steht dem Schuldner die. Die Insolvenzstatistik enthält umfassende Informationen zu den Insolvenzen von Privatpersonen und Unternehmen in Niedersachsen. Monatlich wird die Zahl der beantragten Insolvenzverfahren erfasst, jährlich werden die Ergebnisse zur Beendigung von Insolvenzverfahren sowie zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung dargestellt Amtliche Vordrucke: Auf dem Niedersächsischen Landesjustizportal (Service Formulare) finden Sie die amtlichen Vordrucke für verschiedene Fachbereiche, z.B.. Betreuungsrecht Beratungshilfe Familienrecht Grundbuchrecht Nachlassrecht Prozesskostenhilfe oder Zwangsvollstreckungsrecht.. Diese Vordrucke werden als Formulare ausgeliefert, die mit dem Programm Acrobat Reader (mindestens Version 5. Antrag auf Restschuldbefreiung / 5.9 Niedersachsen. 1.302 § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 4. Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV RVG. 1.295. Top-Themen. Downloads. Zum Haufe Shop. Zum Thema Recht. Unternehmenskultur. Bild: Haufe Online Redaktion.

Video: Restschuldbefreiung nach der Insolvenz - Schulden 202

Formulare, Vordrucke und Merkblätter werden über das Landesjustizportal zur Verfügung gestellt. Die nachfolgenden Links führen Sie auf die jeweiligen Seiten. Die Links des Landesjustizportals sind als PDF-Dateien dargestellt und die Größe der Dateien sind dort angegeben Anträge zum herunterladen. Die folgendenden Anträge können als PDF-Dateien heruntergeladen und ausgefüllt beim Amtsgericht Papenburg eingereicht werden. Hinsichtlich der Formulare wird auf die Infospalte verwiesen Die Insolvenzstatistik enthält umfassende Informationen zu den Insolvenzen von Privatpersonen und Unternehmen in Niedersachsen. Monatlich wird die Zahl der beantragten Insolvenzverfahren erfasst, jährlich werden die Ergebnisse zur Beendigung von Insolvenzverfahren sowie zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung dargestellt

Restschuldbefreiung steht bevor - was ist zu beachten

kann man einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auch dann noch stellen, wenn der Schuldner sich schon seit einigen Monaten im Restschuldbefreiungsverfahren befindet? Nach oben. Tanja Igel Forenfachkraft Beiträge: 225 Registriert: 08.01.2008, 14:11 Beruf: Rechtsfachwirtin Software: RA-Micro Wohnort: Niedersachsen. Beitrag 27.07.2011, 12:35. Ja, ist geregelt in §§ 295, 296, 297. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Schuldner in seinem Antrag zur Privatinsolvenz und den dazugehörigen Unterlagen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht. In diesem Fall kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden, § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO Somit kann der Schuldner nach den weiteren Regelungen des § 305 InsO seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Erteilung der Restschuldbefreiung bei seinem zuständigen Insolvenzgericht stellen. Das Gericht prüft hier, ob der eingereichte Plan für die Einigung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ausreichend ist und der Schuldenbereinigungsplan voraussichtlich nicht. Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht vergessen! Wenn ein Gläubiger den Antrag auf Eröffnung stellt, muss auf alle Fälle durch den Betroffenen noch der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden Der Antrag auf ein Privatinsolvenzverfahren wird beim Insolvenzgericht (z. B. Berlin) gestellt. Gut 4 bis 6 Wochen nach Einreichung des Antrags wird das Verfahren in der Regel eröffnet. Ist das Verfahren eröffnet, bestellt der Richter einen Treuhänder, der das pfändbare Vermögen des Schuldners verwaltet

Die Restschuldbefreiung gibt es nicht nur im Regelinsolvenzverfahren einer natürlichen Person, sondern auch, was ebenfalls neu ist, für die Schuldner, die Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für natürliche Personen, die nicht selbstständig sind, und - unter bestimmten Voraussetzungen - auch für ehemals Selbstständige. Voraussetzung für. p dem beigefügten Antrag gem § 305 InsO und den zugehörigen Anlagen. p den beigefügten Unterlagen. Ein Restschuldbefreiungsantrag p ist bereits gestellt. p ist beigefügt. Ich versichere hiermit, dass meine Angaben vollständig und wahr sind. Mir ist bekannt, dass vorsätzliche Falschangaben strafbar sein können. Ort, Datum Unterschrift. Title: Antragsformular Verfahrenskostenstundung.PDF. Antrag Restschuldbefreiung Formular. Ich beantrage hiermit die Erteilung der Restschuldbefreiung. Abtretungserklärung: Für den Fall der gerichtlichen Bestimmung eines Treuhänders (§ 288 Satz 2 InsO) trete ich hiermit meine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnungdes Das Insolvenzgericht prüft zunächst, ob die Voraussetzungen der Insolvenzeröffnung vorliegen - und wenn ja, dann eröffnet es das Verfahren per Beschluss. Außerdem ernennt und beaufsichtigt es den Insolvenzverwalter und spricht auf Antrag die Restschuldbefreiung aus Die Restschuldbefreiung ist, bekommen Sie auf den Antrag als erstes eine Rechnung der Justizkasse. Gerade für arbeitslose Verbraucher oder ALG II Empfänger ist die Zahlung der Gerichtskosten.

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Formulare von A bis Z. Von Arbeitslosengeld über Kinderzuschlag bis hin zu Weiterbildungskursen: Hier finden Sie alle Dokumente zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. Altersteilzeit. Antrag auf Vorabentscheidung zur Altersteilzeit Antrag auf Anerkennung der Voraussetzungen (AtG 200) Antrag auf Wiederbewilligung Antrag auf Erstattung von Leistungen (AtG 300) Antrag Zuständigkeit. für die das Regelinsolvenzverfahren gilt mit Antrag auf Restschuldbefreiung (nicht Verbraucher gem. § 304 InsO) - Ich beantrage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über mein Vermögen

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Die Schuldnerin hat zwar keinen ausdrücklichen Antrag gestellt auf sofortige Erteilung der Restschuldbefreiung. Das in § 300 Abs. 1 S. 2 InsO aufgeführte Antragserfordernis hat seine Berechtigung jedenfalls in den Fällen der Nr. 1, 2. Alternative und insbesondere Nr. 2, da in diesen Fällen für das Gericht nicht ersichtlich ist, ob die Voraussetzungen für eine vorzeitige Erteilung der. Beratung Insolvenz Antrag wegen Corona. Ich bin auf Sie als Fachanwalt Insolvenzrecht und auf Ihre umfangreichen hilfreichen Informationen hier gestoßen. Ich habe mich hier darüber informiert, dass die Insolvenzantragspflicht der GmbH wegen Covid 19 verlängert worden ist. Ich halte die Regelung für so kompliziert als Laie, dass ich mich gerne gleich von Ihnen als Insolvenzanwalt in das.

Bis wann muss Antrag auf Restschuldbefreiung spätestens

Die Privatinsolvenz ist ein Verfahren, welches es Schuldnern ermöglicht, nach einem gewissen Zeitraum ihre Schulden loszuwerden. Vor der Anmeldung muss zunächst zwingend ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern durchgeführt werden. Scheitert dieser, kann ein Antrag auf Eröffnung des Verfahrens gestellt werden Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner den Schuldenbereinigungsplan bereits bei der Eröffnung des Verfahrens mit seinem Antrag auf Restschuldbefreiung einreicht. Im Vorfeld sollen die Beteiligten unter der Aufsicht des Gerichts aushandeln, auf welche Art und Weise die bestehenden Verbindlichkeiten reguliert werden können. Es ist selbstverständlich auch möglich, dass Gläubiger. Bitte senden Sie den Antrag und alle erforderlichen Anlagen zunächst in elektronischer Form über das Kundenportal ab. Anschließend drucken Sie bitte alle Unterlagen, in denen Ihre Unterschrift angefordert wird, aus und senden diese unterschrieben im Original per Post an: Investitions- und Förderbank Niedersachsen - NBan Wenn dem Antrag auf ein vereinfachtes Insolvenzverfahren stattgegeben wird, können alle Gläubiger ihre Forderungen gegenüber dem Schuldner anmelden. Diese Forderungen wiederum können vom Schuldner angefochten werden, sollten sie aus irgendeinem Grund nicht berechtigt sein. Aber beim Anfechten von Forderungen sollte man vorsichtig sein. Denn dann landet die Anfechtung vor einem Gericht und. In diesem Fall besteht die Option, einen Antrag auf Insolvenzgeld zu stellen. Durch das Insolvenzgeld wird das fehlende Gehalt bezahlt. Dementsprechend handelt es sich beim Insolvenzgeld um eine Entgeltersatzleistung für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.. Bei einem Insolvenzereignis wird schließlich das fehlende Gehalt der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses gezahlt

Rechtsprechung zu § 287a InsO - 72 Entscheidungen - Seite 1 von 2. FG Hessen, 28.01.2019 - 9 K 1943/17 § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG, InsO a.F § 291, InsO a.F § 287a Abs. Antrag auf Kündigungszulassung nach § 17 MuSchG und/oder § 18 BEEG zur Beendigungskündigung, zur Änderungskündigung Antrag an: Staatl. Gewerbeaufsichtsamt Celle, Im Werder 9, 29221 Celle, Fax: 05141/ 755-66 oder Poststelle@gaa-ce.niedersachsen.de 1. Arbeitgeber/in Name: Anschrift: Telefon: Fax: E-Mail: Ansprechpartner/in bei Rückfragen: 2. Betriebsstätte Name: Anschrift: Hauptsitz. Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2014 - 3 K 185/13. Zuordnung einer nach Erteilung der Restschuldbefreiung entstandenen BGH, 23.10.2008 - IX ZB 112/08. Anforderungen an die Fristsetzung zur Nachreichung der dem Antrag auf Zum selben Verfahren: LG Bonn, 20.09.2007 - 6 T 297/07. Einhaltung der Frist für. Deshalb müssen in Niedersachsen diese medizinischen Masken in Dezember 2021 verlängert, gleiches gilt für Verleihbetriebe. Die Sozialversicherungsbeiträge werden auf Antrag von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der. Sie können auch einen schriftlichen Antrag stellen: Vordrucke erhalten Sie in der Wachtmeisterei des Amtsgerichts. Falls Sie bereits anwaltlich beraten worden sind, kann Ihr Anwalt auch einen nachträglichen Antrag stellen. Insolvenzgericht. Für die Bezirke der Amtsgerichte Diepholz, Nienburg, Sulingen, Syke und Stolzenau ist das Amtsgericht Syke zentral für Insolvenzangelegenheiten.

Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen in Niedersachsen

Das Insolvenzrecht Deutschlands ist das Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts, das sich auf materiell- und verfahrensrechtlichem Gebiet mit den Rechten von Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners befasst. Insolvenz (lateinisch insolvens, nicht-lösend, hier im Sinne von: Schuldscheine nicht einlösen könnend), umgangssprachlich in Deutschland auch Konkurs, Pleite oder. Liegt die formale Erklärung vor, ist ein zulässiger Antrag gegeben. Sanktioniert werden unvollständige Angaben nicht über die Unzulässigkeit des Antrags, sondern durch eine mögliche Versagung der Restschuldbefreiung. Die unzutreffende Erklärung kann einen Versagungsgrund gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO darstellen. 1 Antrag auf Löschung BUS Blatt 1 von 1 Hiermit beantrage ich die Löschung der Eintragung bei der Handwerkskammer der Betrieb wird ganz eingestellt eine Filiale wird geschlossen ein Betriebsteil / Gewerk wird eingestellt Austritt als Gesellschafter aus GbR Betrieb: in: Betriebsnummer: Einstellung am: Grund der Betriebsaufgabe: Betriebsübergabe Betriebsumgründung / Rechtsformwechsel. In diesen Fällen kann ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht des Wohnortes bzw. des Geschäftssitzes gestellt werden. Wenn Sie als Einzelperson selbst vor der Notwendigkeit eines Insolvenzverfahrens stehen, müssen Sie zunächst klären, ob für Sie das Regelinsolvenzverfahren oder das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren gilt

Das Verbraucherinsolvenzverfahren - Nds

  1. Antrag auf Insolvenzgeld für Einzugsstellen. Die Einzugsstellen (Krankenkassen) haben im Verhältnis zur Agentur für Arbeit bei Illiquidität des Arbeitgebers Anspruch auf Zahlung der noch ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge für die letzten drei Monate vor dem Insolvenzereignis
  2. Seit dem 01.08.2016 ist bei dem Amtsgericht Vechta ein Justizservicebereich eingerichtet, in welchem die überwiegenden Belange der Bürgerinnen und Bürger erledigt werden können. Der Justizservicebereich befindet sich im unmittelbaren Eingangsbereich im Erdgeschoss des Amtsgerichtsgebäudes, Trakt B
  3. 30.01.2020, 12:27 Uhr Schomaker Gartenprodukte: Gute Nachrichten nach Antrag auf Insolvenz bei Firma aus Sögel CC-Editor öffne

Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung nach 5 Jahren

  1. Antrag für Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne (Absonderung) oder Tätigkeitsverbot nach § 56 Abs. 1 des Infektions- schutzgesetzes (IfSG) Name und Anschrift der zuständigen Behörde* Antragsteller Name des Unternehmens Handelsregisternummer* Amtsgericht* Steuernummer *Optional.
  2. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus der Corona oder der Niedersachsen-Soforthilfe Corona mit finanzieller Unterstützung des Bundes fortbesteht. Nicht antragsberechtigt sind Unternehmungen, die nicht in Wilhelmshaven ortsansässig sind, nebenberuflich Tätige, Gewerbetreibende, die sich in einem Insolvenz- oder Schuldenbereinigungsverfahren befinden, Unternehmen.
  3. der Antragstellung. Sie werden Schritt für Schritt durch den Antrag geführt. Antrag auf Fördermittel, Einstellung von Auszubildenden aus Insolvenz-betrieben Schritt 2: Zusätzlich benötigte Dokumente Einen Vordruck finden Sie auf unserer Internetseite unter Formulare & Downloads. Bestätigung der zuständigen Ausbildungskamme
  4. Antrag auf Insolvenzgeld. Um genauere Informationen über die einzelnen Punkte des Antrages zu erhalten, werfen Sie bitte einen Blick in das extra dazu angefertigte Formular mit den Ausfüllhinweisen des Merkblattes 10 Insolvenzgeld. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit. Vorlage anforder
  5. Verbraucherzentrale Niedersachsen, Jüdenstr. 3, 37073 Göttingen, Sie können einen Antrag auf Ermäßigung stellen, wenn Sie eine gesundheitliche Beeinträchtigung haben. Hier erfahren Sie mehr. Sie müssen nur für Ihre Erstwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen. Für Ihre Nebenwohnung stellen Sie einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht . Sie haben wenig finanzielle Mittel zur.

Formulare und Vordrucke Amtsgericht Oldenbur

Die kriselnde Flensburger Werft hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. So soll die FSG wieder auf Kurs gebracht werden. Das Gericht gab dem Antrag statt Die Druck- und Verlagsgruppe SKN mit Sitz in Norden (Niedersachsen), hat am 9. März 2018 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht Aurich hat die vorläufige Eigenverwaltung über die SKN Druck und Verlag GmbH & Co. sowie sechs Tochtergesellschaften angeordnet. Die SKN Gruppe beschäftigt 344 Mitarbeiter. Am Standort Norden arbeiten.

Merkblatt zum Insolvenzverfahren und zur Restschuldbefreiung

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 34c GewO - 6/2020 Vorname(n) erteilende Behörde Geburtsdatum Geburtsort (Gemeinde / Kreis / Land) männlich divers Anschrift der Hauptwohnung (Straße, Haus-Nr.,PLZ, Ort) - bei Ausländern auch Heimatanschrift Antrag auf Neuerteilung Erweiterung einer Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) Aktenzeichen Eingangsvermerke bis. Auf Antrag der SPD-CDU-Koalition stimmte das Parlament dafür, dem Unternehmen bei Bedarf einen Kredit über 44 Millionen Euro auszuzahlen. Das sei ein Vorratsbeschluss, sagte Wirtschaftsminister.

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