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3 KraftStG

3. Fahrzeugen, solange sie für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder einen Zweckverband zugelassen sind und ausschließlich zum Wegebau verwendet werden. 2 Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge äußerlich als für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG 2002)§ 3a Vergünstigungen für Schwerbehinderte (1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Kraftfahrzeugen, solange die Fahrzeuge für schwerbehinderte Personen... (2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hundert für Kraftfahrzeuge, solange die Fahrzeuge für. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 KraftStG für zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts - Mustereinspruch, Mustereinspruch Biogasanlage zur Stromerzeugung kein landwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG - Mustereinspruch, Mustereinspruc

Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG § 3

  1. § 3 - Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) neugefasst durch B. v. 26.09.2002 BGBl. I S. 3818 ; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.10.2020 BGBl
  2. § 3: Ausnahmen von der Besteuerung § 3a: Vergünstigungen für Schwerbehinderte § 3b: Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor § 3c (weggefallen) § 3d: Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge §§ 3e bis 3h (weggefallen) § 4: Erstattung der Steuer bei Beförderungen von Fahrzeugen mit der Eisenbahn §
  3. § 3 Ausnahmen von der Besteuerung § 3a Vergünstigungen für Schwerbehinderte § 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor § 3c (weggefallen) § 3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge §§ 3e bis 3h (weggefallen
  4. (3) Wird ein inländisches Fahrzeug während der Dauer der Steuerpflicht verändert und ändert sich infolgedessen die Höhe der Steuer, so beginnt die Steuerpflicht bei dem veränderten Fahrzeug mit der Änderung, spätestens mit der Aushändigung des neuen oder geänderten Fahrzeugscheins; gleichzeitig endet die frühere Steuerpflicht. Entsprechendes gilt, wenn sich die Höhe der Steuer auf Grund eines Antrags nach § 3a Abs. 2 oder nach § 10 Abs. 2 (Anhängerzuschlag) ändert
  5. Die Vergünstigung des § 3 Nr. 7 KraftStG ist mithin an zwei Voraussetzungen geknüpft, die Art des Fahrzeuges - hier Zugmaschine - und die Verwendung des Fahrzeugs. Im hier vorliegenden Falle einer ausschließlichen Verwendungin land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (§ 3 Nr. 7 S. 1 Buchst. a KraftStG). Hierbei ist nicht Voraussetzung, dass sich ein entsprechender Betrieb im Eigentum des Halters der Zugmaschine befindet oder von diesem ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb.
  6. Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 KraftStG. Personenfahrzeuge mit Zulassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat sind bei vorübergehendem Aufenthalt im Inland von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn die Fahrzeuge durch Privatpersonen genutzt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben. Zu den Personenfahrzeugen zählen neben Pkw der Fahrzeugklasse M1 auch.
  7. § 3 KraftStG [1] enthält unter der Überschrift Ausnahmen von der Besteuerung eine enumerative Aufzählung von Fahrzeugen, deren Halten (§ 1 Abs. Nrn 1 und 2 KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist

§ 3 Nr. 12 KraftStG Halten von ausländischen Personenkraftwagen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt ins Inland gelangen, für die Dauer von bis zu einem Jahr Hinweis: Diese Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder für diese Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet is Aus agrarpolitischen Gründen sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für Fahrzeuge, die zu bestimmten land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, eine Steuerbefreiung vor, § 3 Nr. 7 KraftStG. Steuerbefreit ist das Halten der nachfolgend aufgeführten Fahrzeugarten, sofern diese ausschließlich zu begünstigten land- oder. § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) - Ausnahmen von der Besteuerung. Von der Steuer befreit ist das Halten von 1. Fahrzeugen, die von der Zulassungspflicht nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug. Fahrzeuge, die von Bund, Ländern oder Gemeinden für den Straßen- und Wegebau unterhalten und entsprechend gekennzeichnet werden, sind steuerfrei (Nr. 3 KraftStG). Zum Wegebau gehört nicht nur der eigentliche Bau der privaten oder öffentlichen Straßen und Wege, sondern auch die damit verbundenen Unterhaltungs- und Instandhaltungsarbeiten wie Fahrbahnmarkierungsausbesserungen, Verkehrszeichen, Leitplanken sowie das Ausästen von Straßenbäumen. Die Steuerbefreiung gilt nicht.

Selbstfahrende Arbeitsmaschine – Wikipedia

§ 3a KraftStG 2002 - Einzelnor

KraftStG § 3 Ausnahmen von der Besteuerung - NWB Gesetz

  1. § 3a - Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002) neugefasst durch B. v. 26.09.2002 BGBl. I S. 3818 ; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.10.2020 BGBl
  2. Leitsatz Das Halten eines Kraftfahrzeugs als Fahrzeug zur Krankenbeförderung ist nach § 3 Nr. 5 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es ausschließlich zur Beförderung von kranken oder behinderten Menschen in einem Patientenfahrdienst eingesetzt wird und entsprechend äußerlich gekennzeichnet ist..
  3. Lesen Sie § 3 KraftStG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

KraftStG § 3 Nr. 7 Urteil vom 1. März 2001 - VII R 79/99 - Vorinstanz: Sächsisches F Merkblatt für die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Fahrzeugen, die im Linienverkehr eingesetzt werden, § 3 Nr. 6 KraftStG (Formular Nr. 3804) Merkblatt für die Halter/innen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Sonderfahrzeuge (Formular Nr. 3805) 3801. Merkblatt: Hinweise zur Kraftfahrzeugbesteuerung. Für eine Übersicht über die Merkblätter und Hinweise zur. Nach § 3 a Abs. 3 KraftStG entfällt die Steuervergünstigung, wenn das Fahrzeug wie folgt zweckfremd benutzt wird: - zur Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck), - zur entgeltlichen Beförderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung) oder - durch andere Personen zu Fahrten, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des. Der Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG kann ausschließlich in der Zulassungsbehörde im Rahmen der Zulassung gestellt werden. Andernfalls ist der Antrag direkt an das zuständige Hauptzollamt Frankfurt (Oder), Sachgebiet B - Kraftfahrzeugsteuer, Postfach 1284, 15202 Frankfurt (Oder) zu richten

Kraftfahrzeuge, die gemäß § 3 Nr. 9 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind (Kombinierter Verkehr) Steuerbefreiung für im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeuge; Voraussetzung der Steuervergünstigung ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 KraftStG außerdem, dass den jeweiligen Kraftfahrzeuganhängern von den Zulassungsbehörden ein amtliches Kennzeichen mit grüner Schrift auf. § 3 KraftStG - Ausnahmen von der Besteuerung § 3a KraftStG - Vergünstigungen für Schwerbehinderte § 3b KraftStG - Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit. (3) 1 Die Steuervergünstigung der Absätze 1 und 2 steht den behinderten Personen nur für ein Fahrzeug und nur auf schriftlichen Antrag zu. 2 Sie entfällt, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck), zur entgeltlichen Beförderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung) oder durch andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Person stehen § 3 KraftStG Ausnahmen von der Besteuerung Von der Steuer befreit ist das Halten von 1. Fahrzeugen, die nach § 3 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3 Nach § 3a KraftStG können zunächst Kraftfahrzeuge (nicht Kraftfahrzeuganhänger) schwerbehinderter Menschen auf schriftlichen Antrag (§ 3 Abs. 3 Satz 1 KraftStG) von der KraftSt vollkommen oder teilweise (in Form von Steuerermäßigungen) befreit werden. Begünstigt werden Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 %, die entweder rechtmäßig im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz i.S.d.

Neben den eigentlichen Steuerbefreiungsvorschriften in § 3 Nr. 8 KraftStG besteht über die Regelungen des Verkehrsrechts (d. h. Ausnahme von der Zulassungspflicht nach § 18 Abs. 2 Nr. 6e StVZO) eine unmittelbare Steuerfreiheit über § 3 Nr. 1 KraftStG für Wohn- und Packwagenanhänger des Schaustellergewerbes, wenn diese von einer Zugmaschine mit einer Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h mitgeführt werden Die Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG wird fahrzeugbezogen gewährt, solange das Kraftfahrzeug für die schwerbehinderte Person zugelassen ist. Daher muss bei einem Fahrzeugwechsel sowie im Falle der Wiederzulassung außer Betrieb gesetzter Kraftfahrzeuge der Antrag auf Steuervergünstigung erneut gestellt werden (3) Eine Steuererklärung ist in den Fällen nicht erforderlich, in denen das Halten des Fahrzeugs nach § 3 Nrn 1 oder 2 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist .Bei inländischen Fahrzeugen beginnt die Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG mit der Zulassung zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Hierbei hat der Halter eines inländischen Fahrzeugs nach § 3 Abs. 1 KraftStDV. 3.500 kg beträgt die Jahressteuer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG für je 200 kg Ge-samtgewicht: bis zu 2.000 kg 11,25 € über 2.000 kg bis zu 3.000 kg 12,02 € über 3.000 kg bis zu 3.500 kg 12,78 € In folgenden Schritten kann die anfallende Steuer selbst berechnet werden Nach § 3a Abs. 3 KraftStG darf das begünstigte Fahrzeug nur zu Fahrten genutzt werden, die im Zusammenhang mit der Haushaltsführung oder der Fortbewegung der Schwerbehinderten stehen. Da Dein Mann zweimalig (wahrscheinlich noch in Sportbekleidung), jedenfalls wohl auffällig genug angehalten wurde, hat die Polizei Meldung an das entsprechende Finanzamt / Hauptzollamt gemacht, die prompt Lunte gerochen haben

3 Ein halterbezogener Kraftfahrzeugsteuerrückstand von weniger als 5 Euro steht der Zulassung nicht entgegen. KraftStG 2002 Compliance. Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Dabei ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7 a) KraftStG eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen oder Dienstleistungen bereitzustellen Die Steuervergünstigungen des § 3a KraftStG kommen nach § 3a Abs. 3 KraftStG regelmäßig nur für ein Kraftfahrzeug in Betracht, das von der schwerbehinderten Person gehalten wird, und werden auf schriftlichen Antrag gewährt. Sie entfallen, wenn das begünstigte Fahrzeug zur Güter- oder entgeltlichen Beförderung von Personen genutzt wird

§ 3 KraftStG 2002, Ausnahmen von der Besteuerun

Eine Befreiung gilt nach § 3 Nummer 7 KraftStG für landwirtschaftliche Zug - maschinen und Sonderfahrzeuge nur unter bestimmten Voraussetzungen, sofern die Fahrzeuge tatsächlich und ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden. Die Steuerbefreiung ist außerdem an bestimmte Verwendungszwecke gebunden Änderung § 3 KraftStG 2002 vom 12.06.2015 Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 3 KraftStG 2002, alle Änderungen durch Artikel 1 2. VerkehrStÄndG am 12. Juni 2015 und Änderungshistorie des KraftStG 2002 Hervorhebungen: alter Text, neuer Tex IV. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG Die Voraussetzungenfür eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG Von der Steuer befreit ist das Halten von - liegen ab vor. Die Voraussetzungenfür eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG liegen nicht vor. Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), - Sonderfahrzeugen

§ 3 Ausnahmen von der Besteuerung § 3a Vergünstigungen für Schwerbehinderte § 3b Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen... § 3c (weggefallen) § 3d Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge §§ 3e bis 3h (weggefallen) § 4 Erstattung der Steuer bei Beförderungen von Fahrzeugen... § 5 Dauer der Steuerpflicht § 6 - § 12 §§ 12a und 12b - § 18 : Suche. § 3 KraftStG - Ausnahmen von der Besteuerung Inhalte Vollständige Kommentierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und der entsprechenden Durchführungsverordnun § 3 KraftStG 2002 n.F. (neue Fassung) in der am 10.06.2017 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 06.06.2017 BGBl. I S. 1491 ← frühere Fassung von § 3 (heute geltende Fassung) (Textabschnitt unverändert) § 3 Ausnahmen von der Besteuerung . Von der Steuer befreit ist das Halten von (Text alte Fassung) 1. Fahrzeugen, die nach § 3 Absatz 2 und 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Nutzungsbeschränkungen nach § 3a Abs. 3 KraftStG Die Steuervergünstigung steht behinderten Personen nur für ein Kraftfahrzeug zu. Sie entfällt, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern (ausgenommen Handgepäck), zur entgeltlichen Beförderung von Personen (ausgenommen die gelegentliche Mitbeförderung) oder durch andere Personen zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit. Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungszeiträume nach § 11 KraftStG zulässig wären

Das Halten von Fahrzeugen, die von den Vorschriften des Zulassungsverfahren 18 Abs. 1 und 2 StVZO) ausgenommen sind, ist nach § 3 Nr. 1 KraftStG von der Steuer befreit. Nach § 18 Abs. 7 StVZO können für die in Absatz 2 genannten Fahrzeuge auf Antrag Fahrzeugbriefe ausgestellt werden; die Fahrzeuge sind dann im üblichen Zulassungsverfahren zu behandeln Nach § 3 Nr. 7 KraftStG werden verschiedene in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben genutzte Fahrzeuge unter bestimmen Umständen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit

Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft Ich beantrage Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für das nachfolgend aufgeführte Fahrzeug: I. Fahrzeugart Fahrzeughersteller/in Ty § 3 Nr. 7 KraftStG stellt auf die tatsächliche Verwendung der Kfz ab, für die eine Steuerbefreiung in Anspruch genommen wird. § 3 Nr. 7 KraftStG stellt hingegen nicht darauf ab, wer Halter des betreffenden Kfz ist, er verlangt also auch nicht, dass derjenige, der das Kfz in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb oder zur Durchführung von Lohnarbeiten für einen land- oder. Kfz-Steuer: Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Kfz-Steuer: Antrag auf Steuervergünstigung für Anhänger nach § 10 Abs. 1 KraftStG; Kfz-Steuer: Antrag auf Steuervergünstigung nach § 3 Nr. 3, 4, 5, 5a, 6, 8 und 9 KraftStG; Kfz-Steuer: Zuständigkeit, SEPA Lastschriftmandat und. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummern 3 bis 5a, Nummer 8 und Nummer 9 KraftStG kann nur für die Zeit gewährt werden, in der das Fahrzeug ausschließlich zu dem begünstigten Zweck verwendet wird. Ausschließlich i. S. d. § 3 KraftStG bedeutet, dass das Fahrzeug alleine dem begünstigten Zweck dienen muss bzw. für diesen eingesetzt wird. Bereits die einmalige Nutzung eine Entschließung des Bundesrates - Einführung einer Kfz-Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und für andere landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werde

§ 3 KraftStG 2002 Ausnahmen von der Besteuerung

  1. _3 KraftStG-2002 (F) Ausnahmen von der Besteuerung. Von der Steuer befreit ist das Halten von. Fahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind; Fahrzeugen, solange sie ausschließlich im Dienst der Bundeswehr, der Bundespolizei (1), der Polizei oder des Zollgrenzdienstes verwendet werden; 1 Fahrzeugen, solange sie für den Bund, ein Land, eine Gemeinde.
  2. Kraftfahrzeugsteuerrechtlich wird in § 3 Nr. 7 KraftStG lediglich zwischen Zugmaschine und Sattelzugmaschine, als deren Unterfall, unterschieden. Das zulassungsrechtliche Merkmal LOF hat über die zulassungs- und verkehrsrechtliche Bedeutung hinaus (z.B. Agrardiesel-Rückvergütung, Sonntagsfahrverbot, EU-Kontrollgerät) keine kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bedeutung. Entsprechend unterfallen dem kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriff der Zugmaschine i.S.d. § 3 Nr. 7 Satz 1 1. Alt.
  3. Der BFH hatte u. a. zu klären, ob für die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG hinsichtlich der Bemessung der ausreichenden Verwendung von über 50 % im steuerbegünstigten Linienverkehr auf die Gesamtverwendung jeweils in den periodisch wiederkehrenden Entrichtungszeiträumen i.S. des § 11 KraftStG oder auf den Gesamtentrichtungszeitraum zwischen Zulassung und Abmeldung.
  4. Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG Ich beantrage, das Fahrzeug mit dem o. a. Kennzeichen von der Kraftfahrzeugsteuer freizustellen und erkläre hierzu - ggf. durch Ankreuzen - das Folgende: 1. Allgemeines Name,Vorname____
  5. Denn gemäß § 2 Abs. 3 KraftStG ist ein Fahrzeug vorbehaltlich des Absatzes 4 ein inländisches Fahrzeug, wenn es unter die im Inland maßgebenden Vorschriften über das Zulassungsverfahren fällt. Dass dem Gesetzgeber hierbei der Begriff des ausländischen Fahrzeugs nicht fremd ist, zeigt gerade der § 2 Abs. 4 KraftStG, wonach ein ausländisches Fahrzeug ein solches ist, das im.
  6. KraftStG § 3 Nr 6 , KraftStG § 12 Abs 2 Nr 2 , KraftStG § 11 vorgehend Finanzgericht des Saarlandes , 14. Mai 2018, Az: 3 K 1322/16. Leitsätze. 1. Als Zeiträume, für die eine steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG zu prüfen ist (Prüfungszeiträume), kommen (nur) diejenigen in Betracht, die bei Steuerpflicht als Entrichtungszeiträume nach § 11.

§ 3 (1) FZV ‐ zul.freie Fzg: § 4 (1) FZV Ja, § 16a (2) (3) FZV Ja, evtl. Sondernutzung nach Landesrecht a) vorsätzlich Ja, wenn zwei Kennzeichen zeitgleich an zwei Fzg verwendet werden Ja, Kennzeichen werden widerrechtlich benutzt. Somit Steuerpflicht gem. § 1 (1) Nr. 3 KraftStG Urteile zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG BFH - Urteil, II R 62/07 vom 09.04.200 (Art. 3 G vom 16. Oktober 2020) GESTA: D065 Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Kraftfahrzeugsteuergesetz (Abkürzung: KraftStG 2002) von 2002 ist das Gesetz zur Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland, welches zur Beschaffung von Einnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben dient. Seit 1. Juli 2009 fließen die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer dem Bund zu. Die. FGO § 68 , KraftStG § 3 Nr 5 , KraftStG § 12 Abs 2 Nr 3 vorgehend FG Münster, 12. Juli 2018, Az: 6 K 3668/16 Kfz. Leitsätze. 1. Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Anschluss an. 3813/3 Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG (2013) (Unterschrift Antragsteller/in) Nur für das Hauptzollamt bestimmt Erledigungsvermerke Die Voraussetzungen fur eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG liegen ab vor, Die Voraussetzungen fur ejne Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG liegen nicht vor 1m IT-Verfahren KraftSt erfasst am (Datum) (Datum/Namenskürzel.

KraftStG 2002 - Kraftfahrzeugsteuergeset

Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ist eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und, aufeinander abgestimmt, planmäßig eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen (BFH-Urteil vom 06.03.2013 II R 55/11, BStBl II. § 3 Nr. 7 KraftStG Kraftfahrzeugsteuer; gewerbliche Vermietung landwirtschaftlicher Zugmaschinen. Titel aus . an. Verfahrensgang. FG Sachsen, 24.06.1999 - 4 K 37/98; BFH, 01.03.2001 - VII R 79/99; Papierfundstellen. BFHE 194, 473; BB 2001, 1138; DB 2001, 1130; BStBl II 2001, 424; nach Datum . nach Relevanz . Sortierung nach Datum nach Relevanz. Kontextvorschau beim Überfahren mit der Maus. 1 Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 KraftStG Das Fahrzeug mit dem o. b. Kennzeichen wird ausschließlich zum Wegebau verwendet. Das Fahrzeug soll nicht zum Ausbau oder zur Unterhaltung von Wasserstraßen benutzt werden. Ferner soll es nicht zur Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen (Sportplätzen, Parkanlagen u. ä.) verwendet werden

Juni 2007 gemäß § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Der Kläger hatte seinen Antrag damit begründet, dass er seine Zugmaschine ausschließlich in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Grasmähen, zum Pflügen und zum Transport der Silage verwende Sie können somit nicht als inländische Anhänger (Abs. 3 KraftStG) besteuert werden, sondern unterliegen den Vorschriften über die Besteuerung ausländischer Fahrzeuge (Abs. 3 Nr. 2 KraftStG). Besteht jedoch ein Gegenseitigkeitsabkommen zwischen der Bundesrepublik und dem betreffenden Staat und liegen die für die Anwendung des Abkommens erforderlichen Voraussetzungen vor, entfällt die. KRAFTSTG-002-DE-FL: Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft: 16.07.2015: KRAFTSTG-001-DE-FL: Antrag auf Steuervergünstigung - Steuerbefreiung gemäß § 3 KraftStG: 16.07.2015: KRAFTSTG-004-DE-FL: Antrag auf Steuervergünstigung für Schwerbehinderte nach § 3a KraftStG : 16.07.2015: KRAFTSTG-006-DE-FL: Erklärung zum Antrag auf. Ergänzende Angaben zur Beantragung einer Steuerbefreiung nach § 3 KraftStG . Ich erkläre hiermit, dass ich die Voraussetzungen des § 3 Nr. 7 KraftStG zur Steuerbefreiung meines Fahrzeugs erfülle. § 3 Nr. 7 KraftStG besagt, dass mein Fahrzeug ausschließlich . a) in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben, b) zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche. § 3 KraftStG 2002, Ausnahmen von der Besteuerung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten

§ 3 KraftStG 2002 Ausnahmen von der Besteuerung Von der Steuer befreit ist das Halten von 1. Fahrzeugen, die von der Zulassungspflicht nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3 KraftStG ( Kraftfahrzeugsteuergesetz ) FNA : 611-17. Fassung vom 26.09.2002. Inkrafttreten der Fassung: 28.08.2002. Stand: 01.03.2021. Zuletzt geändert durch: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 27.05.2010 (BGBl. I 2010 S. 668) Inhaltsverzeichnis Einführung § 1 Steuergegenstand § 2 Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden § 3 Ausnahmen von der. § 3 KraftStG - Ausnahmen von der Besteuerung § 3a KraftStG - Vergünstigungen für Schwerbehinderte § 3b KraftStG - Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit..

Wer ein Auto mit einer Steuerbegünstigung aufgrund einer Schwerbehinderung fahren darf, ist gesetzlich in § 3a KraftStG recht genau geregelt. Denn die Steuerbefreiung ist personengebunden. Von Dritten darf der Wagen nur genutzt werden, wenn der Fahrzeughalter gefahren wird oder die Fahrt in direktem Zusammenhang mit seiner Haushaltsführung steht. Nutzen Angehörigen das Auto für ihre eigenen Zwecke, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden § 3: Ausnahmen von der Besteuerung § 3a: Vergünstigungen für Schwerbehinderte § 3b: Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor § 3c: Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkraftwagen § 3d: Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge §§ 3e bis 3h (weggefallen) § Jedoch ist klarzustellen, wenn im Gesetz (§3 Nr. 8 a KraftStG) von Zugmaschinen die Rede ist, so ist hiermit ebenfalls die Sattelzugmaschine gemeint. In Bezug auf Wohn- und Packwagen muss man allerdings deutlich zu differenzieren wissen, denn nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften werden diese nur dann als solche angesehen, wenn sie als Anhänger mitgeführt werden. Mithin ist eine. Eine Vorschrift, nach der die Verwendung von Kurzzeitkennzeichen nicht der Kfz-Steuerpflicht unterliegen sollen, ist mir nicht bekannt. § 3 KraftStG enthält diesbezüglich auch keine Ausnahmen. Sofern eine nicht den vorgegebenen Verwendungszwecken entsprechende Verwendung des Fahrzeugs vorliegt, ist eine widerrechtliche Benutzung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG gegeben

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  1. Aufgrund der Bedeutung des Agrarsektors und der Notwendigkeit des dort eingesetzten Traktors sieht das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) Steuerbefreiungen gem. § 3 Nr. 7 KraftStG vor. Dabei ist die tatsächliche und ausschließliche Nutzung des Fahrzeuges und seines Hängers von großer Bedeutung
  2. halt von fünf Kubikmetern oder mehr, von auswechselbaren Aufbauten oder von Kraftfahrzeuganhängern verwendet werden, die im Vor- oder Nachlauf im Kombinierten Verkeh
  3. IV. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 7 KraftStG Von der Steuer befreit ist das Halten von - Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), - Sonderfahrzeugen, - Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und - einachsigen Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber einschließlic
  4. Bei der Anwendung des § 3 Nummer 7 Buchstabe a KraftStG kommt es nicht auf die Halterinnen- bzw. Haltereigenschaft, sondern nur auf die Verwendung der Fahrzeuge an. Das heißt,.

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  1. a) Ein land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG ist eine Wirtschaftseinheit, in der die Produktionsfaktoren Boden, Betriebsmittel und menschliche Arbeit zusammengefasst sind und, aufeinander abgestimmt, planmäßig eingesetzt werden, um Güter zu erzeugen und zu verwerten oder Dienstleistungen bereitzustellen. Da keine Anhaltspunkte für eine spezifisch kraftfahrzeugsteuerrechtliche Bestimmung des Begriffs landwirtschaftlicher Betrieb bestehen.
  2. § 3 KraftStG 2002 - Einzelnor Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d KraftStG begünstigt die Beförderung bestimmter landwirtschaftlicher... s zur mündlichen Verhandlung zu Unrecht abgelehnt. 4. Die Vorentscheidung verletze auch § 3 Nr. 7 KraftStG. Bereits mit... Die Klägerin beantragte.
  3. § 3 Nr 7 S 1 Buchst c KraftStG, § 3 Nr 7 S 1 Buchst d KraftStG, § 69 Abs 3 S 1 FGO, § 69 Abs 2 S 2 FGO. Tatbestand. 1. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c KraftStG. 2. Die Antragstellerin und ihre Gesamtrechtsvorgängerin unterhält einen Molkereibetrieb.
  4. KraftStG § 3 Nr 5 S 1 vorgehend FG Münster, 25. Januar 2018, Az: 6 K 159/17 Kfz. Leitsätze. Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden. Tenor. Auf die Revision des Beklagten wird das.

Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr

Gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a KraftStG ist u.a. das Halten von Zugmaschinen von der Steuer befreit, solange diese Fahrzeuge ausschließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden. 11 Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH ist eine Zugmaschine i.S. des § 3 Nr. 7 KraftStG ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung liegt und. § 3 KraftStG - Ausnahmen von der Besteuerung; Inhalte. Vollständige Kommentierung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und der entsprechenden Durchführungsverordnung; Mit allen erforderlichen Gesetzestexten, Tabellen und Anhängen; Mit dem STRODTHOFF bietet Haufe den fundierten und bewährten Praxis-Kommentar zur Besteuerung von Kraftfahrzeugen. Ausgehend von den Vorschriften des KraftStG und.

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§3 Nr.6 KraftStG ist das Halten von Fahrzeugen im Linienverkehr steuerbefreit. Es ist unerheblich, ob es sich um einenKraftomnibus oder um einen regulären PKW mit 8 oder 9 Sitzplätzen inkl. Fahrersitz handelt, der im Linienverkehr verwendet wird. Die zu diesen Fahrzeugen gehörenden Anhänger sind ebenfalls steuerbefreit. Die Steuerbefreiung wird gewährt, wenn die Fahrzeuge mehr als 50. aa) Durch § 3 Nr. 4 KraftStG ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII R 7/97 , BFHE 184, 124 , BStBl II 1998, 35 ) das Halten von Fahrzeugen begünstigt, durch die Straßen in Ordnung gehalten werden Erläuterungen [] Das Halten von inländischen Fahrzeugen fällt unter das KraftStG []. Ein inländisches Fahrzeug liegt vor, wenn es unter die deutschen Vorschriften des Zulassungsverfahrens fällt und kein ausländisches Fahrzeug ist (§ 2 Abs. 3 KraftStG).Der Begriff des Haltens knüpft an das Recht zur Benutzung des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen an, bei zulassungspflichtigen.

Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse | Steuern

Kraftfahrzeugsteuer: Steuerbefreiungen / 1 Ausnahmen von

Durch § 3 Nr. 3 KraftStG sollen Gebietskörperschaften für ihre im Dienst des öffentlichen Wohls erforderlichen Fahrzeuge bei Beachtung gewisser Voraussetzungen steuerlich entlastet werden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 196 3. Steuerbefreiungen oder andere steuerliche Förderungsmaßnahmen, bes.: (1) wegen Art der Nutzung, z.B. Feuerlösch- und Krankentransportfahrzeuge sowie Zugmaschinen eines land- und forstwirtschaftlichen oder schaustellergewerblichen Betriebes (§ 3 KraftStG); (2) wegen Bedürftigkeit des Halters Steuerbefreiung oder -ermäßigung für hilflose, blinde oder außergewöhnlich gehbehinderte. Unterkapitel: § 3 Nr. 7 KraftStG: Fahrzeuge in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; Unterkapitel: § 3 Nr. 8 KraftStG: Fahrzeuge im Schaustellergewerbe; Unterkapitel: § 3 Nr. 9 KraftStG: Fahrzeuge im Vor- oder Nachlauf im kombinierten Verkehr; Unterkapitel: § 3 Nr. 10 KraftStG: Fahrzeuge von Botschaften und konsularischen Vertretunge Zulassungsbescheinigung Teil I, Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 KraftStG und eine Kopie Reisegewerbekarte: Fahrzeuge für den Transport von humanitären Hilfsgütern: Nein: Zulassungsbescheinigung Teil I, Freistellung von der Körperschaftssteuer (Nachweis Gemeinnützigkeit / Mildtätigkeit); Nachweis für Einsatz zur Linderung einer Notlage (z.B. Ladeliste) und Steuerbefreiung nach § 3 Nr.

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nach § 3 Nr. 3 KraftStG (Wegebaufahrzeuge von Gebietskörperschaften) nach § 3 Nr. 4 KraftStG (Straßenreinigungsfahrzeuge, einschließlich Fahrzeuge im Winterdienst) § 3 Nr. 5 KraftStG (Feuerwehrfahrzeugev Rettungsdienste, Krankenbeförderung, Katastrophenschutz) C] § 3 Nr. 5a KraftStG (Humanitäre Hilfsgutertransporte durch gemeinnützige / mildtätlge Organisationen) [2 nach § 3 Nr. 6 KraftStG Urteile zu § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 12 Abs. 2 Nr. 3 KraftStG BFH - Beschluss, II B 102/07 vom 18.03.200

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Mich interessiert lediglich die Kategorie: * Wegebau (§ 3 Nr. 3 KraftStG) * Straßenreinigung (§ 3 Nr. 4 KraftStG) * Rettungsdienst (§ 3 Nr. 5 KraftStG) * Hilfsgüter (§ 3 Nr. 5a KraftStG) * Omnibuss (§ 3 Nr. 6 KraftStG) * Landwirtschaft (§ 3 Nr. 7 KraftStG) * Schausteller (§ 3 Nr. 8 KraftStG) * Transport (§ 3 Nr. 9 KraftStG) * Schwerbehinderte (§ 3a KraftStG) Ich bin nicht an. 1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet. 2. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG. Steuerbefreiung gemäß § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) nach § 3 Nr. 3 KraftStG (Wegebaufahrzeuge von Gebietskörperschaften) nach § 3 Nr. 4 KraftStG (Straßenreinigungsfahrzeuge, einschließlich Fahrzeuge im Winterdienst) nach § 3 Nr. 5 KraftStG (Feuerwehrfahrzeuge, Rettungsdienste, Krankenbeförderung, Katastrophenschutz

Die Steuervergünstigung nach § 3a KraftStG soll nach ihrer Zweckbestimmung nur der schwerbehinderten Person zugute kommen. Sie kann deshalb nicht auf andere Personen übertragen oder ausgedehnt werden. Entspricht die Benutzung des Kraftfahrzeuges nicht dem Zweck des Gesetzes, so ist sie zweckfremd und führt zum Verlust der Steuervergünstigung BFH 6.3.2013, II R 55/11: Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder. § 3 KraftStG 2002, Ausnahmen von der Besteuerung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. Steuerbefreiung gemäß § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) nach § 3 Nr. 3 KraftStG (Wegebaufahrzeuge von Gebietskörperschaften) nach § 3 Nr. 4 KraftStG (Straßenreinigungsfahrzeuge,einschließlich Fahrzeuge im Winterdienst) nach § 3 Nr. 5 KraftStG (Feuerwehrfahrzeuge, Rettungsdienste, Krankenbeförderung, Katastrophenschutz

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